Rahmenvereinbarung

Die Rahmenvereinbarung mit dem Jugendamt - Allgemeine Informationen und Rahmenbedingungen

Juristische Personen ...
Vereinbarungen mit dem Jugendamt dürfen grundsätzlich nur „juristische Personen“ abschließen. Diese sind für alle rechtlichen Pflichten und Folgen verantwortlich. Im Fall der Kirchengemeinden und Vereine sind das die Pfarrer (Leiter) der Kirchengemeinden, Stiftungsräte des Pfarrgemeinderates und die Vorstände von eingetragenen Vereinen. Definitiv keine juristischen Personen sind Oberministranten oder die Leitungen verbandsloser Gruppen (z. B. Pfarrjugend). Solche Gruppen werden über Vereinbarungen der Kirchengemeinde erfasst. Für die Leitungen kirchlicher Verbände, also von BDKJ, CAJ, DPSG, KjG, KLJB, KSJ, PSG, Kolpingjugend … ist es rechtlich noch nicht abschließend geklärt, ob sie als juristische Person gelten.

Konsequenzen der Rahmenvereinbarungen für ... 
Im Dekanat Bruchsal hat sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Berufsgruppen, aus Dekanat, Jugendbüro und Verrechnungsstelle gebildet und eine Rahmenvereinbarung erarbeitet, die die Vorgaben von Kirchen- und Staatsrecht berücksichtigt. Diese Vereinbarung wird noch 2015 zwischen Kirchengemeinden und Jugendamt geschlossen. Ab da haben die Kirchengemeinden drei Monate Zeit, um vor Ort ihre Verbände, Vereine und Gruppen darüber zu informieren, dass die Vereinbarung in Kraft ist, was sie beinhaltet und welche Konsequenzen sie im Einzelnen hat. Was das für die einzelnen kirchlichen Verbände und Vereine bedeutet, ist unterschiedlich. Grundsätzlich haben sie zwei Möglichkeiten: sie können der Vereinbarung beitreten oder nicht. Die Voraussetzungen dafür sind aber verschieden:

Die kirchlichen Verbände sind automatisch an die Kirchengemeinde angeschlossen.Die Vereinbarung mit dem Jugendamt gilt für sie automatisch mit, solange sie nicht selbstständig aktiv werden und eine eigene Vereinbarung auf den Weg bringen. Aus Sicht von Jugendbüro und Dekanat ist es sinnvoll, dass sich die Verbände der Kirchengemeinde anschließen. Die Arbeitsgruppe hat darauf geachtet, dass die Vereinbarung mit dem Jugendamt den Verbänden keine Nachteile bringt. Zudem ist sie (kirchen-)rechtlich abgesichert. Auch müssen sich die Verbände später nicht mit der Umsetzung auseinandersetzen, also erweiterte Führungszeugnisse einfordern, die Einsichtnahmen dokumentieren und dabei Datenschutzfragen bedenken. Die eingetragenen kirchlichen Vereine sind nicht automatisch an die Gemeinde angeschlossen. Sie können aber ganz einfach schriftlich mit einem formlosen Schreiben der Vereinbarung beitreten.

Liste zuschussberechtigter Gruppen ...
Die Leiter der Kirchengemeinden übergeben dem Jugendamt zusammen mit der unterzeichneten Rahmenvereinbarung eine Liste aller (Jugend-)Gruppen und Verbände in ihrer Kirchengemeinde, die über den Landkreis Zuschüsse beantragen können und die über die Rahmenvereinbarung der Kirchengemeinde erfasst sind. Das Jugendamt kann damit genau abgleichen, ob Gruppen, die Zuschüsse beantragen, überhaupt dazu berechtigt sind. Und das sind eben nur die, die eine Rahmenvereinbarung getroffen haben oder über eine andere Rahmenvereinbarung erfasst sind.

Inhalt der Vereinbarung
Hier geht es zum Inhalt der Vereinbarung (Rahmenvereinbarung Sozial- und Jugendbehörde mit der Seelsorgeeinheit Allerheiligen)

Eigene Vereinbarungen von Verbänden mit dem Jugendamt
Kirchliche Verbände sind grundsätzlich durch die Rahmenvereinbarung der Kirchengemeinde erfasst. Verbände, die dies nicht wollen, müssen das dem Leiter der Kirchengemeinde ausdrücklich mitteilen. Weil die Rechtslage noch nicht ganz klar ist, kann es passieren, dass der Leiter der Kirchengemeinde dem Verband verbietet, eine eigene Vereinbarung abzuschließen. Sollte es zum Streitfall kommen, bieten Jugendbüro und Dekanat, der BDKJ Freiburg oder die für den Verband zuständigen Diözesanstellen Hilfe an. Steht einer eigenen Vereinbarung nichts im Wege, sind einige Punkte mit dem Jugendamt zu klären:

  • Was steht in der Vereinbarung?
  • Wie sieht das je eigene Schutzkonzept aus?
  • Welche Tätigkeiten erfordern ein erweitertes Führungszeugnis?
  • Wer sieht die Führungszeugnisse ein und dokumentiert die Einsichtnahme?
  • Wie stellen wir sicher, dass der Datenschutz gewahrt ist?
  • Wo und wie wird die Liste mit der Dokumentation aufbewahrt?

Der BDKJ Freiburg hat dafür die wichtigsten Arbeitshilfen zusammengestellt.
(BDKJ = Bund der Deutschen Katholischen Jugend; CAJ = Christliche Arbeiterjugend; DPSG = Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg; KjG = Katholische junge Gemeinde; KLJB = Katholische Landjugendbewegung Deutschlands; KSJ = Katholische Studierende Jugend; PSG = Pfadfinderinnengemeinschaft St. Georg.)


Kontakt

Nicolet Alef, Gemeindereferentin
Präventionsbeauftragte der Seelsorgeeinheit gegen Missbrauch,
Präventionsfachkraft der Erzdiözese Freiburg
nicolet.alef@allerheiligen-ka.de
0721 35256896